F.A.Z. exklusiv : FDP-Politiker klagen gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet soziale Netzwerke seit Jahresbeginn zur Löschung rechtswidriger Inhalte – und ist immer noch umstritten. Manuel Höferlin und Jimmy Schulz gehen jetzt dagegen vor.
„Zensur in ihrer schlimmsten Form“, so nennt der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. „Selbstzensur im Kopf und Fremdzensur durch private Unternehmen. Konkret hat es dazu geführt, dass sich mein Verhalten in den sozialen Netzwerken total verändert hat. Denn bei jedem Posting habe ich mich gefragt, ob es nicht dem Gesetz zum Opfer fällt.“
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